Eine Durchbrechung des Steuergeheimnisses wird in verschiedenen Fällen vom Gesetzgeber ausdrücklich zugelassen. Unter anderem sind Finanzbehörden verpflichtet, den Strafverfolgungsbehörden Tatsachen mitzuteilen, die den Verdacht rechtswidriger...weiter

Die Ausbildung zum Rechtspfleger gliedert sich in Baden-Württemberg in ein Studium an einer Fachhochschule und die Studienpraxis am Amtsgericht und bei der Staatsanwaltschaft. Die Anwärter werden dabei einem Amtsgericht zugewiesen. Nur bei diesem...weiter

Der Geschäftsführer der GmbH und deren Prokurist mussten Anwälte beauftragen, da ihnen von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen wurde, Aufträge durch Bestechung erlangt zu haben. Nach Verfahrenseinstellung zahlte die GmbH die Anwaltsrechnungen und...weiter

Unklar waren bisher die umsatzsteuerlichen Folgen, wenn ein Unternehmer die durch eine Lieferung oder Leistung erlangte Forderung an ein anderes Unternehmen unter dem Nennwert abtritt, z.B. an ein Factoring-Unternehmen. Aus einen neuen Urteil des...weiter

Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer ist in der Regel die Gegenleistung des Erwerbers, also der Kaufpreis. In bestimmten Fällen, in denen keine Gegenleistung vorliegt oder diese schwer zu ermitteln wäre, ist der sog. Bedarfswert nach dem...weiter

Der Ort der Steuerpflicht einer Lieferung oder Leistung entscheidet bei grenzüberschreitenden Fällen darüber, in welchem Land der Umsatz zu versteuern ist. Beim Verkauf von Waren, die vom Händler versendet werden, gilt in der Regel der Ort, an dem...weiter

Der Bundesfinanzhof hatte bislang nur entschieden, dass eine von einer GmbH ausgestellte Rechnung zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn der in der Rechnung angegebene Sitz der Gesellschaft bei Ausführung der Leistung und bei der Rechnungsausstellung...weiter

Die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft kann eine Satzungsregelung beschließen, die den Versammlungsleiter umfassend ermächtigt, das Rede- und Fragerecht der Aktionäre in der Hauptversammlung zeitlich angemessen zu beschränken. Der...weiter

Kaum ein anderes Thema hat die Baubranche in den letzten Jahren mehr beschäftigt als das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zum Wechsel der Steuerschuldnerschaft bei Bauträgern: Im Jahr 2013 hatte der BFH entschieden, dass es bei klassischen...weiter